Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)

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Umfangreiche Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege, insbes. Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende: Anhebung des Beitragssatzes u.a. zur Stabilisierung der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung, Anhebung des Pflegegelds und der ambulanten Pflegesachleistungen sowie der Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile bei vollstationärer Pflege, Leistungsdynamisierung, Versorgung Pflegebedürftiger bei Aufenthalt der Pflegeperson in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Erziehungsaufwand durch Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose und Abschläge ab dem zweiten Kind, Verbesserung der Transparenz für Leistungsbezieher, Förderung der Digitalisierung in der Pflege, Neustrukturierung und -systematisierung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16 und 1 BvR 2824/17)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/6544 GESTA M028<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche Änderungen und Ergänzungen zu Förderprogrammen und weiteren Maßnahmen betr. Einrichtung von Pflegestützpunkten, Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf, Arbeitsbedingungen in der Pflege, Finanzierung der Pflegeversicherung, Dynamisierung der Leistungsbeträge, Beitragssatzanpassung, Nachweis berücksichtigungsfähiger Kinder, Gewinnung ausländischer Pflegekräften, betriebliche Ausfallkonzepte für Pflegekräfte, Modellvorhaben zur Unterstützung der häuslichen Pflege, von Pflegebedürftigen, Pflegepersonen und Angehörigen, Wohn- und Versorgungsstrukturen, Pflegearrangements, wissenschaftliche Begleitung, Übernahme in eine flächendeckende Regelversorgung, telefonische Begutachtung der Pflegebedürftigkeit, Evaluation der Begutachtungspraxis, Einführung des Gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege, Ersatzpflege, Pflegegeld; Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes