Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026

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Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung wirtschaftlicher Erfolgsgeschichten in Deutschland, Fortsetzung eines umfassenden Reformkurses, Verweis auf bereits eingeleitete Maßnahmen in den Bereichen Steuerentlastung, Energiepolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie Rente und Gesundheit, Forderung nach gemeinsamer Verantwortung, Betonung der Bedeutung eines souveränen und widerstandsfähigen Europas, Ausbau europäischer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Einsatz für Bürokratieabbau und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Priorisierung von gemeinsamen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung im zukünftigen EU-Haushalt bei Ablehnung neuer gemeinsamer Schulden, fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland, schrittweise institutionelle Einbindung der Ukraine in die Europäische Union, Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Golfregion, Forderung nach Beendigung des iranischen Atomprogramms sowie Bereitschaft zur Mitwirkung der Sicherung der Straße von Hormus, Würdigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Verweis auf sinkende irreguläre Migration, Schlussappell zu Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit Deutschlands und Europas