Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte
Einsatz für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte: Auftrag an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kontrolle verdächtiger Schiffe, Harmonisierung der Regeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Einrichtung eines zentralen Information Fusion Centers (IFC) zur Erstellung eines einheitlichen Lagebilds, Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur, Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Flaggenstaaten der Schattenflotte, Verbesserung der Mittel zur Erkennung von Umladungen, Sanktionierung beteiligter Akteure, Verdeutlichung der haftungsrechtlichen und politischen Konsequenzen möglicher Havarien und Unfälle, Sanktionierung der Fälschung von IMO-Registrierungen oder Flaggen, Kontrolle und Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts, Stärkung der Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehr, vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistung für alle Schiffe der russischen Schattenflotte, Zurückverfolgung von Eigentumsketten, Betrachtung der Schattenflotte als Instrument hybrider Kriegsführung
Zeitachse
- 30.07.2026 drucksache Unterrichtung 21/7427 Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.