Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"

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Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Einsatzeinheit "Daniel Nivel": Angleichung unterschiedlicher nationaler Eingriffsbefugnisse oder Schaffung klar definierte bilateraler Sonderregelungen insb. hinsichtlich hoheitlicher Maßnahmen mit unmittelbarem Grundrechtseingriff (Identitätsfeststellung, Anwendung unmittelbaren Zwangs u.a.); Ausbau gemeinsamer Aus- und Fortbildung