Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026

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Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung des 18. März als Tag der Demokratie sowie Bedeutung von Freiheit, Rechtstaat und Frieden in einer unsicheren Weltlage; Wahrnehmung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Einengungen durch geopolitische und geoökonomische Verwerfungen, Wiedergewinnung und Erweiterung von Handlungsspielräumen für Bürger und Unternehmen durch Reformpolitik; Darstellung eines geeinten Europas als Voraussetzung für Sicherheit, Durchsetzungskraft und wirtschaftliche Stärke; Schwerpunkte des Europäischen Rats: Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, Förderung von Innovation sowie einer Kapitalmarkt- und Energieunion, Abbau von Überregulierung; Ausbau internationaler Partnerschaften und Freihandelsabkommen zur Sicherung von Wohlstand und Lieferketten; Unterstützung der Ukraine, Erhöhung des Drucks auf Russland durch Verschärfung von Sanktionen und europäische Geschlossenheit, Ablehnung von Friedensverhandlungen ohne die Ukraine und ohne europäische Beteiligung; Bewertung des iranischen Regimes als destabilisierender Faktor im Nahen Osten, Ablehnung militärischer Interventionen ohne Mandat und Vorrang diplomatischer Lösungen, Ziel einer stabilen regionalen Friedensordnung ohne nukleare Bedrohung und Terror; Illustration innenpolitischer Reformen anhand von Beispielen wie Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau oder Hightech-Strategie