zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025)942 endg.; Ratsdok. 16347/25

Im Graph öffnen

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Artikel 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon wegen unzureichender Rechtsgrundlage und Eingriffs in nationale Hoheitsrechte, ausbleibender Verbesserungen, ausreichender bestehender EU-Mechanismen sowie Verletzung der Verhältnismäßigkeit, u.a. durch Stellenaufwuchs und Kostensteigerungen durch Ausbau zentralisierter Aufsichtskompetenzen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union. KOM(2025) 942 endg., Ratsdok. 16347/25 (BR-Drs 751/25)