Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
Erklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche:<br /> Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 1 Prozent bzw. 1,3 Prozent in 2026 bzw. 2027, Bereitstellung von 129 Mrd Euro an öffentlichen Investitionen in 2026 aus den beiden Sondervermögen, Anstieg der Auftragseingänge im Inland, Belebung der Binnenwirtschaft, Stärkung der Kaufkraft durch Wachstum der Reallöhne, Rückgang der Exporte in die USA aufgrund der US-Zollpolitik, wachsende Konkurrenz im Welthandel durch China, dadurch Verlust von Marktanteilen, demografisch bedingter Rückgang des Erwerbspersonenpotentials als Stresstest für die sozialen Sicherungssysteme, Ausrichtung auf neue Wachstumsfelder, wie z.B. Digitalisierung, KI, Biotechnologie und Verteidigungsindustrie, bessere Ausschöpfung des hohen wirtschaftlichen Potentials Deutschlands, Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen durch strukturelle Reformen, u.a. schnellere Abschreibungen und die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer, Verbesserung der Standortfaktoren durch Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, Senkung der Strompreise, Novellierung des EEG, Einführung der Aktivrente, Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur zur effizienteren Ausrichtung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten, Reform des Sozialstaats, Abschluss neuer Freihandelsabkommen, Vertiefung des EU-Binnenmarktes, Neujustierung der Industriepolitik, zielgerichtetere Förderpolitik
Zeitachse
- 30.01.2026 plenarprotokoll Beratung 21/57 Protokoll der 57. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.