Digital Services Act abschaffen - Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Zeitachse
- 19.12.2025 plenarprotokoll Aktuelle Stunde 21/51 Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.