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Bericht der Kommission nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1031 über die Untersuchung im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen in Bezug auf Maßnahmen und Praktiken der Volksrepublik China auf dem Markt für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte KOM(2025) 5 endg.; Ratsdok. 5377/25

Vorgang 323151 EU-Vorlage · aktualisiert 26.01.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 30.06.2025 drucksache Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/693 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
  2. 19.12.2025 plenarprotokoll Mitteilung des federführenden Ausschusses 21/51 Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.