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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und - verstöße Ratsdok. 10516/26

Vorgang 337197 EU-Vorlage · aktualisiert 15.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 13.07.2026 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/7109 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.