Übersicht 3 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
Zeitachse
- 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6943 Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- 09.07.2026 plenarprotokoll Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.