Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel

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Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Notwendigkeit aktiver Mitgestaltung Deutschlands in veränderter Weltordnung, Stärke und Verlässlichkeit als Voraussetzungen für Gestaltungskraft; Nahostkonflikt: Verteidigung der Existenz Israels als deutsche Staatsräson, iranisches Nuklearprogramm auch als zentrale Bedrohung für Europa und die Welt, Begrüßung des Aufrufs des US-Präsidenten zum Waffenstillstand, Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen, Dank an Bundesaußenminister für diplomatische Bemühungen um Waffenruhe in Gaza, keine Aufkündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens; Ukraine-Krieg: Verweigerung Russlands zu Verhandlungen trotz diplomatischer Mittel und Bereitschaft der Ukraine zum Waffenstillstand, EU-Sanktionspaket insbesondere gegen russische Schattenflotte, Werben für US-amerikanische Sanktionsverschärfung; Bündnisarbeit in der NATO: Steigerung der Verteidigungsausgaben aus Überzeugung, Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee Europas, Brigade 45 in Litauen zur Unterstützung der NATO-Ostflanke, Erfüllung von Fähigkeitszielen als Bündnispflicht; Europapolitik: Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Wachstumsstrategie, Notwendigkeit von Fortschritten bei der Spar- und Investitionsunion sowie bei der integrierten Energieinfrastruktur, Abbau von Bürokratie und Regulierung, Abschluss neuer Handelsabkommen als Schlüsselfrage strategischer Resilienz, Lösung des EU-USA-Zollkonflikts; Wirtschaftspolitik: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als Priorität, Verbesserung von Investitionsbedingungen, Energiepreissenkung, Beendigung der Kultur des Misstrauens, Entlastungen für Arbeitnehmer, Ersatz des Bürgergelds durch neue Grundsicherung