Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Text
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
[Bundesrat Drucksache 585/25 (Beschluss)
17.10.25
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ISSN 0720-2946
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der
Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu
dem vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2025 verabschiedeten Gesetz einen
Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder (Beschlussdrucksache)