- Sammelübersicht 111 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 111 zu Petitionen - [Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 111 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 26. November 2025 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/2941 21. Wahlperiode 26.11.2025 S a m m e l ü b e r s i c h t 111 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 26. November 2025 (Protokoll Nr. 21/15) – Beschlussempfehlung 1 Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 1-21-12-9211- 000585 91239 Henfenfeld Führerscheinwesen – Mit der Petition wird gefordert, die Kosten für einen Führerschein zu senken, die in letzten Jahren enorm gestiegen sind – Beschlussempfehlung 2 Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 2 Pet 3-20-11-2171- 029585 81245 München Inklusion und Teilhabe Beschlussempfehlung 3 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 3 Pet 4-20-07-43- 013601 93192 Wald Unlauterer Wettbewerb Beschlussempfehlung 4 Das Petitionsverfahren abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 4 Pet 3-20-08-61- 036758 24941 Flensburg Steuern und Abgaben Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]