Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"
Unverzichtbarkeit einer verbindlichen Verkehrsdatenspeicherung insbesondere hinsichtlich der IP-Adressen, Forderung nach Neuregelung, Schaffung einheitlicher europäischer Vorgaben
Zeitachse
- 26.09.2025 drucksache Länderantrag 505/25 Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spiel
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.