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Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)

Vorgang 304470 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 03.09.2025 · DIP ↗

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Begriffsdefinition politische Stiftungen, Voraussetzungen für die staatliche Stiftungsförderung, Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen, Förderungsende, Rücknahme und Widerruf, Transparenzvorgaben, Zuständigkeit für die zuwendungsrechtliche Abwicklung, Anerkennung bereits geförderter Stiftungen;<br /> Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (<strong>Stiftungsfinanzierungsgesetz - </strong>StiftFinG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 zur staatlichen Förderung politischer Stiftungen (2 BvE 3/19)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Rücknahme und Widerruf von Bescheiden gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz, Minderung der künftigen Förderung, Verarbeitung personenbezogener Daten durch oberste Bundesbehörden oder nachgeordnete Bundesoberbehörden, Klarstellung und Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 8 und Änderung §§ 5, 6 und 7 Stiftungsfinanzierungsgesetz

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.