Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br /> Ermöglichung der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, Bereitstellung von Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr, Abschaltverbot für Notbremsassistenzsysteme