... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Bekanntmachung künftiger Namensänderungen in der Beschreibung von Wahlkreisen durch das BMI im BGBl; redaktionelle Folgeänderungen und Anpassungen an geänderte Behördenbezeichnungen;<br /> Neufassung Anlage 2 [Wahlkreise] und redaktionelle Folgeänderung §§ 20 und 46 sowie redaktionelle Änderung zahlr weiterer §§ Bundeswahlgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes, BT-Drs 20/5200<br /> Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, GESTA B029 ; Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21), GESTA 18. WP B115<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Neueinteilung in den Wahlkreisen 62 und 65 (Brandenburg) nach zwischenzeitlich eingetretener Überschreitung der Neueinteilungsgrenze;<br /> Erneute Neufassung Anlage 2 [Wahlkreise]