Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

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Behebung struktureller Probleme im Bundeshaushalt und Einleitung der qualitativen Konsolidierung zur Sicherung zukünftiger Handlungsspielräume bei Vermeidung von Sozialkürzungen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer und Verringerung temporärer Absenkungsmöglichkeiten, Möglichkeit der Mitteilung von Gesetzesverstößen von Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern durch die Hauptzollämter an das Luftfahrt-Bundesamt, breitere Verwendung der Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen für Windenergieanlagen im Jahr 2023, degressive Rückführung der Energiesteuerbegünstigung für Agrardiesel, möglicher Leistungsentzug bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit durch Bürgergeldbezieher, Abschaffung des Bürgergeldbonus, Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zum teilweisen Ausgleich der Finanzierungsbeteiligung des Bundes in den vergangenen Jahren, Begrenzung der Möglichkeit der zeitweisen Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch die Bundesregierung, weitere Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Aufhebung von 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung der vorgesehenen Ausgleichszahlungen der BA, Befristung der Regelungen zum Entzug des Regelbedarfs bei Arbeitsverweigerung auf zwei Jahre; Änderungen zum Anspruch auf Elterngeld;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes