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Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Vorgang 315331 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als ausdrückliche Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Befugniserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (u.a. Bahnhöfe);<br /> Änderung §§ 1, 36a und 71 Aufenthaltsgesetz

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

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