Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, es freut mich sehr, dass Sie das wieder untermauern. Ich war diese Woche doch schon recht verwundert über die Pläne der Frau Ministerin Reiche, zur Atomenergie zurückkehren zu wollen. Bundeskanzler Merz hat konkrete Überlegungen geäußert, in Zusammenarbeit mit Frankreich die nukleare Abschreckung auszuweiten. Macron bestätigte diese Woche in seiner Grundsatzrede Pläne zur Ausweitung des Atomschirms auf Deutschland. Ich habe vor diesem Hintergrund folgende Frage: Welche konkreten Initiativen, Beschlüsse, Prüfaufträge oder Ressortabstimmungen befassen sich seit dem 01.01.25 –