Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes in Abstimmung mit den Fraktionen einen Vorschlag machen werde, wie wir zu einer Beschleunigung des Auswahlverfahrens kommen. Und ich habe erst in der letzten Woche ausgewählte private Personen als Mitglieder für das Nationale Begleitgremium werben können. Es steht noch nicht fest, wie der diesbezügliche Gesetzentwurf im Kern aussehen wird. Mich hat die Vorlage, die in der Öffentlichkeit ist, bis heute nicht erreicht.