Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben in dieser Debatte jetzt viele formalistische Argumente gehört. Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen. Er benötigt die Unterstützung dieser Bundesregierung, um politisch Druck aufzubauen und dann im Rahmen der Ermittlungen Erfolg haben zu können. Darum frage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei: Warum kann denn Ihre Regierung die Frage nicht beantworten, ob eine Auslieferung ersucht wurde oder nicht? Warum übt diese Bundesregierung – die SPD, die CDU/CSU – keinen politischen Druck aus, damit diese Ermittlungen zum Erfolg führen?