Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre. Und auch CDU-Innenminister, Kollegen von Ihnen, fordern, dass Bund und Länder sich bei der kommenden Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten sollten. Da frage ich Sie: Teilen Sie diese Einschätzung, und setzen Sie sich dafür ein, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt?