Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Thema rechtlich voran, und wann kommen wir konkret in die Umsetzung, damit unsere Behörden endlich gleichziehen und mit aller Härte vorgehen können?