Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei. Wenn wir umsteuern wollen, dann kann sich der Bausektor halt nicht einen schlanken Fuß machen. Punkt eins. Punkt zwei. Wir reden heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Novellierung des Baugesetzbuches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über die Wohnungsnot. Es gibt einen erheblichen Dissens in der Frage, wie wir die Wohnungskrise bekämpfen. Alle Parteien in diesem Raum außer der Linken sagen, dass man der Wohnungskrise hinterherbauen solle, und das ist der völlig falsche Weg. Regulieren Sie endlich die Mieten! Senken Sie den Leerstand! Sorgen Sie dafür, dass der Leerstand gefüllt wird, dass umgebaut wird! Die Fachwelt fordert das seit Jahren. Und wir sagen ganz klar: Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen.