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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

dip / rede 25.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a und 8b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts.

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Text

Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Vielen Dank, Frau Bachmann. – Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch und kann da leider nicht immer einschreiten. Aber jetzt ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, mal eine Frage zu stellen. Wie erklären Sie denn tatsächlich 2 Millionen Wohneinheiten, die bundesweit leerstehen? Wie erklären Sie denn, dass es in der Bundesrepublik gerade 800 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen gibt? Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben? Und Sie tun hier immer so, als wäre der Leerstand nicht vorhanden. Finden Sie das nicht widersprüchlich? Erklären Sie doch mal, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen!

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