Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren

Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstehen. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann gesagt: Na ja, das machen wir mit Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode in Höhe von 10 Prozent. – Dann ist Friedrich Merz in die Sendung zu Caren Miosga gegangen und hat gesagt, das sei nicht möglich, das sei nicht umsetzbar. Damit hat er das abgeräumt. Einige Tage später ist Jens Spahn dann in die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, vielleicht könne man es doch wieder mit der Rasenmähermethode machen, jetzt mit einem 5-Prozent-Ansatz. Sie haben keine Idee; Sie haben kein Konzept. Ich will Sie ganz konkret fragen: Ist es gerecht, dass eine Friseurmeisterin ganz normal ihre Steuern zahlt, während jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen einzigen Euro, nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt? Ist es gerecht, dass Menschen, die mehr als 26 Millionen Euro erben, nicht einen einzigen Cent an Erbschaftsteuer zahlen? Und wären Sie an diesen Stellen bereit, einmal konkret zu sagen, welche Subventionen Sie eigentlich wirklich abschaffen wollen? Dazu sagen Sie nie etwas, weil Sie blank sind, weil Sie keine Ahnung haben, was Sie eigentlich tun sollen. Sie machen einfach nur absolut ungerechte Politik.