Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …

Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung … Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative. Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren: „Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“ Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht. Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition.