Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden.
Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt,
und den Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt.
Und deswegen haben wir in der Koalition verabredet, dass wir ambitioniert bleiben, aber die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Und ich will all denen danken, die das in den letzten Wochen verhandelt haben.
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