Rede von Hauke Finger (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Hauke Finger (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch dabei gewesen sein –, und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Da hat sich dann auch Bayern umentschieden; die CSU hat da dann eine andere Meinung vertreten. Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann?