Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die Kosten für die Menschen wieder steigen, fragen: Wo können wir etwas tun, um Kosten abzufedern? Es ist ein richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden.