Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist. In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt. Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen.