Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Erstens. Wichtig für die Wärmewende ist, zu wissen: Wir führen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit herrscht. Zweitens. Das GMG ist nicht unkomplex. Wir werden das mit den Fraktionen beraten. Wir werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell Sicherheit geben. Wir arbeiten an der Novellierung der Fernwärmeverordnung. Wir ändern das Mietrecht für mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Es muss also ein ganzer Komplex von Gesetzen erarbeitet werden. Sie können sicher sein, dass wir das vor dem 01.07. –