Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen lieben Dank, Herr Präsident. – Ich komme noch mal zurück auf das Thema der Trassenpreise, die gerade schon erwähnt wurden. Wir hatten das Thema auch heute Morgen im Ausschuss behandelt, aber leider nicht wirklich befriedigend. Es ist ja so, dass schon die Ampelkoalition an einer grundsätzlichen Reform der Trassenpreise gearbeitet hat. Das heißt, Sie mussten nicht bei null anfangen, sondern konnten das aufgreifen. Sie haben aber bisher noch nichts Erkennbares gemacht. Jetzt wird das Urteil erwartet, und ich möchte schon gerne wissen: Wann werden Sie darauf reagieren? Denn es wird eine Phase der Verunsicherung geben. Und genau das ist das Problem: Wir müssen vermeiden, dass Aufgabenträger durch unsichere Finanzierung und eine unsichere Kostensituation Verkehre abbestellen, geplante Bestellungen stornieren oder nicht tätigen. Es geht um gute Angebote für die Fahrgäste, und da müssen Sie für Finanzierungssicherheit sorgen. Wie tun Sie das unmittelbar nach dem Urteil, das diese Woche kommen soll?