Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten. Deutlich wird dies etwa an der Tankstelle oder angesichts steigendender Gaspreise. Deswegen muss es uns als Parlament sowohl aus ressourcenseitigen Gründen als auch aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt gelingen, diese Untererfüllung zu korrigieren und den beschleunigten Umstieg auf die erneuerbaren Energien in allen Sektoren hinzubekommen. Ich möchte an dieser Stelle an die Aufgaben des Umweltministers erinnern. Er ist gesetzlich und auch verfassungsseitig dazu verpflichtet, einen Klimaschutzplan vorzulegen, damit die Untererfüllung im Wärmebereich korrigiert werden kann. Die heute hier vorliegenden beiden Anträge – das ist zum einen ein Antrag der Grünen zu den Entwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium – –