Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9 Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition, und dem, was dann auch daraus in der Öffentlichkeit gemacht wird. Und ich glaube, wir alle haben auch eine Verantwortung, dass wir nicht unterstellen, bestimmte Regelungen würden sicher in eine Richtung zeigen, obwohl es diese noch im Detail auszugestalten gilt. Und wir haben hier jetzt mit den Eckpunkten eine Einigung, und ich darf noch mal in Erinnerung rufen: Es ist nun einmal in Koalitionen so, dass es bestimmte Projekte gibt, die der eine Koalitionspartner möchte; andere Projekte möchte der andere. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein eminenter Wunsch unseres Koalitionspartners war. Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit diesem Wunsch so umzugehen – und das ist jetzt mit den Eckpunkten angegangen worden –, dass am Ende unsere Verpflichtungen eingehalten werden können und die erklärten Wünsche, die man in einem Koalitionsvertrag zusammenführt, also die politischen Wünsche, abgebildet werden. – Nein, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass in den Eckpunkten sowohl der Satz zur Abschaffung des Heizungsgesetzes enthalten ist als auch noch andere Dinge enthalten sind. Es ist zum Beispiel auch enthalten, dass man eine auskömmliche Förderung möchte; es ist auch enthalten, dass man Mieterschutz möchte. Auch das sind Bestandteile dieser Eckpunkte. Und es darf jetzt nicht in der Öffentlichkeit der Trugschluss erweckt werden, dass es hier mit einer Abschaffung von Ordnungsrecht getan wäre, sondern es muss natürlich auch vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzverpflichtungen darum gehen, dass ein Minus an Ordnungsrecht durch ein Plus an Ermöglichung kompensiert wird. Das ist ganz klar diesen Eckpunkten zu entnehmen, und in diesem Sinne verwahre ich mich gegen diese Unterstellungen, dass wir hiermit eine Mindererfüllung anstreben würden. Das ist jetzt die Beantwortung in Gänze. – Und es ist übrigens, Herr Kollege Banaszak, eine sehr ernste Thematik. Es geht darum, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen wollen. – Ja. Das wollen Sie doch auch, oder? Das ist, glaube ich, eine sehr ernsthafte Sache.