Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9

Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9 Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – Vielen Dank. Ich habe vorher angesprochen, dass wir auch zukünftig Moleküle brauchen. Wir brauchen also immer auch einen Back-up, wenn es um die Energieversorgung geht. Am 15.07.2023 übrigens titelte der „Spiegel“: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Da frage ich Sie von den Grünen: War Robert Habeck besessen von Fossilen, oder was war da los? Oder hatte er am Ende sogar recht? Und warum die Gaskraftwerke, die Robert Habeck vor zwei Jahren noch gefordert hatte, jetzt nicht mehr gebraucht werden sollten, das müssen Sie uns auch erklären, meine Damen und Herren, Gleichzeitig sind Sie auch dagegen, wenn wir durch die Förderung von Erdgas in der Nordsee bzw. die Förderung heimischer Quellen insgesamt – auch Biogas – an dieser Stelle ein bisschen unabhängiger werden würden. Das wäre im Übrigen auch umweltfreundlicher, gerade im Vergleich zu LNG-Gas aus Nordamerika; es wurde ja schon angesprochen. Daran sieht man doch, dass Ihre Energiepolitik und Ihre Beispiele überhaupt nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren. Wir schaffen durch die neuen Regeln beim Gebäudemodernisierungsgesetz Verlässlichkeit. Eines will ich an der Stelle noch sagen: Die Klimaschutzziele so reißbrettartig herunterrechnen zu wollen, wie das Ihr Patrick Graichen gemacht hatte, funktioniert einfach nicht. Wir müssen auch auf den Faktor Mensch schauen; dementsprechend müssen wir die Menschen in den Vordergrund unserer Politik stellen. Das wurde von Ihnen nicht gemacht, und deswegen gab es auch keine Akzeptanz für Ihr Gesetz. Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren. Nach Jahren der Verunsicherung ist das wirklich dringend notwendig. Die Zahlen wurden genannt: Durch Ihre Gesetzgebung ging der Wärmepumpenabsatz nach unten und der Ölheizungsabsatz nach oben. Ich will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen an uns ab. Herzlichen Dank.