Rede von Hakan Demir (SPD) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9

Rede von Hakan Demir (SPD) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9 – nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für die SPD ist klar: Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle für die Menschen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen. Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einführen. Wir werden außerdem, was ganz wichtig ist, die AVBFernwärmeVerordnung und die Wärmelieferverordnung unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Wärmepreise für Mieterinnen und Mieter fair gestaltet und transparent sind und auf einem bezahlbaren Niveau liegen. Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin mit dem Gesetzentwurf zum Mietrecht II jetzt noch weitere Mieterschutzmechanismen ins Haus einbringen wird. Das sind wichtige Punkte, die die SPD unterstützt. Vielen Dank.