Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Klimaschutz getan hat. Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, diese Bilanz zu übertrumpfen. Es würde mich sehr wundern, wenn das gelänge; aber das können wir ja weiter diskutieren. Also, machen Sie da weiter, wo Habeck aufgehört hat! Ich will zu dem Punkt Energiesouveränität zurückkommen. Wir hatten schon mal eine Große Koalition aus Union und SPD, die ja jetzt nicht mehr so groß ist. 2015 haben Sie den Gasspeicher in Rehden an die frühere Gazprom Germania GmbH verkauft. Das war ein schwerer Fehler. Ich dachte, eine neue Koalition aus Union und SPD würde wenigstens neue Fehler machen und nicht die alten Fehler wiederholen, so wie Sie es jetzt tun. Wir reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace USA mit millionenschweren Klagen mundtot zu machen. Meinen Sie, es ist eine gute Idee, so jemanden in unsere kritische Infrastruktur zu lassen? Ich glaube, nicht. Das ist ein Fehler. Es waren Annalena Baerbock und Oliver Krischer, die Sie hier im Bundestag vor dem falschen Deal mit Gazprom Germania gewarnt haben. Und wir warnen Sie – wir haben es vorher schon getan –, dass solche Deals hier angesichts der Frage von Energie, Souveränität und Unabhängigkeit zustande kommen. – Tilman Kuban möchte gerne fragen. Er darf es, wenn Sie die Uhr anhalten.