Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pellmann, erst mal vielen Dank dafür, dass Sie auch mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder das Narrativ hören können – häufig auch von rechts außen –, man habe mit der NATO-Bombardierung 1999 im ehemaligen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken – – – Lasst mich doch erst mal ausreden! – In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie dieses Narrativ immer wieder bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995. Damals gab es keine humanitäre Intervention. Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Gott sei Dank gelungen. Warum verteidigen Sie in diesem Hohen Hause immer wieder Milošević und andere Diktatoren? Warum verteidigen Sie ein Narrativ, das sich gegen Demokratie und Menschenrechte richtet, statt sich für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan einzusetzen?