Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Nein. Angesichts der Zeit lasse ich sie nicht zu; aber wir können, wie gesagt, gerne im Ausschuss oder anderweitig darüber debattieren. Es ist auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland und auch Europa haben gezeigt: Wir lassen uns nicht erpressen – nicht von Putin, aber auch nicht von einem Donald Trump, meine Damen und Herren. Deshalb war die Klarheit genau richtig, und diesen Kurs werden wir weiterfahren. Und zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich habe die Uhr im Blick –: Wir werden in diesem Jahr und in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viel erleben. Umso wichtiger wird es sein, Europa gemeinsam wieder auf Spur zu bringen – im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft – und hier in Deutschland als Parlament zusammen mit dieser Regierung Geschlossenheit im europäischen Kontext zu zeigen. Herr Merz, wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung zu gehen und auch zusammen mit den Menschen da draußen; denn sie erwarten Lösungen für die Probleme. Vielen Dank.