Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster Linie keine polizeiliche Arbeit, das ist eine geheimdienstliche Arbeit. Deswegen werden dort die Kräfte deutlich verstärkt.
Zum anderen brauchen wir auch neue Ermittlungsmethoden. Das heißt, im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden werden wir auch aufrüsten, um uns im Kampf gegen diesen Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können.
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