Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fi

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fi Wir sind so kurz vor Weihnachten. Ich denke, wir ziehen es heute mal schnell durch, oder? Also nein. Ein weiterer Ansatz wäre, dass wir verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften nachdenken. Ich weise immer darauf hin: Andere Länder nutzen diese – Frankreich, Großbritannien, Spanien – und stoßen dabei auf hohe Akzeptanz, weil mit diesen Modellen klare Vorteile für Staat und Gesellschaft verbunden sind. Entscheidend ist dabei die sogenannte Lebenszyklusbetrachtung von Projekten, also von der Planung über den Bau bis zum langfristigen Betrieb. Nur so lässt sich ein ÖPP-Projekt nämlich auch mit der klassischen staatlichen Beschaffungsvariante sinnvoll vergleichen. Ein bloßer Verweis auf die Finanzierungskosten mithilfe von zum Beispiel Bundesanleihen greift da viel zu kurz. Zu den gesellschaftlichen Kosten – das wissen wir alle – zählen die extrem langen Planungszeiten, massive Kosten und Zeitüberschreitungen, qualitative Mängel, unzureichende Wartung. All das muss in Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigt werden, wenn man ÖPPs mit der klassischen Finanzierungsvariante vergleicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Investitionssofortprogramm und dem Standortfördergesetz sind wir auf einem guten Weg. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetz heute zuzustimmen. Die Möglichkeiten zur Mobilisierung privater Finanzmittel sind damit aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Hier gilt es, weiter dranzubleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schon heute für alle hier und am Bildschirm gesegnete und Frohe Weihnachten. Vielen Dank