Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nichts weniger als eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes: Wie sichern wir Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft? Wir wissen: Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Umbruch durch technologischen und geopolitischen Wandel. Gerade in dieser Zeit des Wandels müssen wir deutlich machen: Unser Staat ist willens und auch in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und Reformen anzuschieben. Wir haben uns auf das vorliegende Rentenpaket geeinigt, um Stabilität zu sichern, bis die Maßnahmen, die die Rentenkommission vorschlägt, Wirkung zeigen können. Wir haben uns auf eine Haltelinie geeinigt, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert, weil diese Haltelinie für viele Menschen in unserem Land essenziell ist. Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt, da in vielen anderen Bereichen weitere Schritte nötig sind, damit der hart erarbeitete Wohlstand in unserem Land auch längerfristig gesichert werden kann. Auch deswegen beraten wir heute nicht nur über eine Haltelinie, nicht nur über die Mütterrente, nicht nur über die Stärkung der Betriebsrente, sondern auch über die Aktivierung von älteren Mitarbeitern. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland nimmt bei der Erwerbsquote der bis 64-Jährigen im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz ein, aber bei den Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben oder älter sind, nur einen Platz im Mittelfeld. Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten im Minijob und wollen aufgrund von steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Engagement nicht erhöhen. Dabei erkennen immer mehr Arbeitgeber den Wert ihrer älteren Beschäftigten, schätzen ihre Erfahrung, ihre Verlässlichkeit und vor allem ihre Fachkenntnis.