Rede von Andreas Bleck (AfD) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Andreas Bleck (AfD) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei. Die Gläubigen sind zurückgekommen. Einberufen wurde sie unter dem Motto „kollektive Anstrengung“, durchgeführt wurde sie hingegen getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Sekte der Klimaapokalyptiker gab vor, die Umwelt zu schützen, doch sie legte die Axt im wahrsten Sinne des Wortes an den Wald. Nirgendwo hat man so viel Heuchelei und Verlogenheit an einem Ort versammelt gesehen wie dort. An diesem Ort durfte Merz natürlich nicht fehlen. Mit seinen Rekordunwahrheiten und Rekordschulden hat er es geschafft, in einer Reihe mit Münchhausen und Pinocchio genannt zu werden. Er verspielte seine letzte Glaubwürdigkeit und unser letztes Tafelsilber, die Kreditwürdigkeit. Werte Damen und Herren, früher wurden wir vermerkelt und gescholzt, heute werden wir ausgemerzt. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, darunter China und Indien, weigern sich, aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aus diesem Grund besteht das zusammengeschusterte Abschlussdokument vor allem aus unverbindlichen Absichtserklärungen. Wieder einmal wurde deutlich: Die Weltklimakonferenz ist kein Klimaschutzsystem, sondern ein Transferleistungssystem. Doch Merz zahlte wieder einmal Ablass für unsere Sünden. Im Unterschied zu Merz wollen wir unsere Bürger nicht belasten, sondern entlasten. Wir wollen im Einzelplan 16 um 680 Millionen Euro und im Klima- und Transformationsfonds um 33 Milliarden Euro kürzen. Das, Frau Hagedorn, haben Sie richtig verstanden. – Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich von einer anderen Fraktion mehr Applaus bekäme als von meiner eigenen. Vor allem kritisieren wir die mehreren Millionen Euro, die in Nichtregierungsorganisationen fließen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden, und wenn man einen Sumpf trockenlegen möchte, darf man nicht die Frösche fragen. – Also quaken Sie nicht, werte Damen und Herren. Die Politik der Bundesregierung ist und bleibt voller Widersprüche.