Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland … Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll. Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung. Sonne und Wind müssen, anders als Kohle und Uran, nicht aufwendig abgebaut werden. Sie stehen kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung. Man muss immer wieder mit den Mythen aufräumen, die von rechts außen verbreitet werden, aber auch von den fossilen Energiekonzernen, deren Freunden im Parlament und einer Gaslobbyistin in der Regierung, geleitet von Konzerninteressen und Ideologie. Mythos eins: Klimaschutz ist teuer und gefährdet den Wohlstand. – Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer. Bis 2050 drohen allein in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro laut Studie der Bundesregierung. Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Wenn wir über hohe Strompreise reden, dann müssen wir über die Gestaltung der Strombörse sprechen. Solange das teuerste Kraftwerk den Preis für alle setzt, wird auch günstiger Windstrom zum Preis für Gaswerke abgerechnet. Das führt dazu, dass Strom teuer wird, und das muss sich ändern, weil Energie für alle bezahlbar sein muss. Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis zu denen für Atomstrom. „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Das Zitat stammt vom früheren Siemens-Chef Kaeser; er hat das gesagt. Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren, das ist einfach Unsinn.