Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, ich habe ja gerade schon klargemacht, dass ich früher Teil einer Ermittlungsbehörde war. Die Bekämpfung und Verfolgung von Kinderpornografie, der oft ein realer Missbrauch zugrunde liegt, ist eine ganz, ganz dringende und wichtige Aufgabe. Das kann aber nicht mit allen Mitteln passieren. Deshalb habe ich in der letzten Woche auch deutlich gemacht, dass eine anlasslose Chatkontrolle mit mir nicht durchsetzbar sein wird. Das ist aber insgesamt die Haltung der Bundesregierung. Deshalb bin ich dazu in einem guten Gespräch mit dem federführenden Innenminister.