Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Die Ministerin äußert sich im Prinzip seit Amtsantritt in der Richtung, dass endlich mal was getan werden müsste, dass die Belastungen gerade für Private, aber auch für Unternehmen viel zu hoch seien und dass jetzt durchgegriffen werden müsste. Sie hat insbesondere angekündigt, dass jetzt der Bau von Gaskraftwerken forciert werden soll. Beihilfen der EU – sie wurden bekanntlich mit eingeplant – stehen dem aber rechtlich entgegen. Es wird wohl keine EU-Hilfen in dem Umfang geben, wie sich das ausgemalt wird. Wird dann in Betracht gezogen – das ist ja als CO2-freie Produktionsart auf EU-Ebene anerkannt –, doch wieder auf Atomkraft zu setzen?