Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, kurze Vorbemerkung: Ich begrüße es, dass Frau Wirtschaftsministerin Reiche bei diesem Treffen war. Es unterstreicht auch tatsächlich, dass zumindest im Bundesministerium für Wirtschaft noch ein Anflug von Realismus existiert. Nachdem der EuGH kürzlich in einem Urteil zu einer Klage aus Österreich festgestellt hat, dass auch innerhalb der EU Kernkraft tatsächlich nachhaltig ist, möchte ich Sie einmal fragen, ob es in Zukunft nicht nur persönliche Beobachtung ist oder ob Deutschland, die Bundesregierung, tatsächlich einen offiziellen Beobachterstatus innerhalb der europäischen Nuklearallianz anstreben wird.